Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der pay & relax GmbH für die Nutzung des digitalen Treuhandservice PAYLAX

Stand 01. Juni 2021

§ 1 Präambel

(1) Dieser Vertrag regelt die Rechtsbeziehung zwischen der pay & relax GmbH (nachfolgend als „Anbieter“ bezeichnet) und den Nutzern, welche den digitalen Treuhandservice PAYLAX nutzen.

(2) Der Anbieter stellt für die treuhandbasierte Zahlungsabwicklung eine web- und appbasierte Nutzeroberfläche (im Folgenden „PAYLAX“) zur Verfügung, über die Zahlungsvorgänge initiiert, verfolgt, angepasst und abgeschlossen werden können. Der Anbieter übernimmt als technischer Dienstleister die Gestaltung, Errichtung und Unterhaltung der für die treuhandbasierte Zahlungsabwicklung erforderliche (technische) Infrastruktur. Der Anbieter ist nicht selbst Zahlungsdienstleiter im Sinne des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes (ZAG).

(3) Der Anbieter weist ausdrücklich darauf hin, dass die Ausführung von Zahlungsaufträgen ausschließlich durch seinen Partner MANGOPAY. S.A, 59 Boulevard Royal, 2449 Luxemburg (im Folgenden „Mangopay“), ein nach den Bestimmungen der CSSF in Luxemburg zugelassenes und überwachtes E-Geld-Institut, stattfindet. Der Anbieter übernimmt für die Nutzer von PAYLAX die Rolle als Erklärungsbotin und leitet die Weisungen der Nutzer unverzüglich an Mangopay weiter.

(4) Mit Zustimmung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Anbieters stimmt der Nutzer auch den MANGOPAY-Bedingungen (PDF) zu.

§ 2 Registrierung

(1) Die Nutzung von PAYLAX setzt eine kostenlose Registrierung voraus.

(2) Registrieren darf sich jede natürliche Person, die mindestens achtzehn (18) Jahre alt und geschäftsfähig ist sowie jede juristische Person.

(3) Für die Registrierung hat der Nutzer eine gültige E-Mail-Adresse, ein persönliches Passwort sowie persönliche Daten zu seiner Person und gegebenenfalls zum Unternehmen anzugeben. Des Weiteren hat er die vorliegende Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) und die Datenschutzbestimmungen des Anbieters zu akzeptieren.

(4) Die bei der Registrierung abgefragten Daten sind vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. Nach erfolgreichem Abschluss der Registrierung stellt der Anbieter dem Nutzer einen persönlichen und kostenfreien PAYLAX-Account zur Verfügung, auf welchen er mit seiner angegebenen E-Mailadresse und Passwort zugreifen kann.

(5) Für die Auszahlung von Geldern die sich auf der PAYLAX-Wallet des Nutzers befinden, bedarf es zusätzlich der Erfüllung von geldwäscherechtlichen Sorgfaltspflichten durch unseren Zahlungsdienstleister Mangopay (näheres in § 15). Die Nutzer müssen sich durch Vorlage folgender Dokumente identifizieren, die von PAYLAX direkt und ohne zu speichern an Mangopay weitergeleitet werden:

Bei natürlichen Personen

a. Kopie eines gültigen amtlichen Ausweises

  • Für Bürger der EU: Personalausweis (Vorder- und Rückseite), Reisepass, Führerschein oder Aufenthaltstitel;

  • Für UK, USA und Kanada: Reisepass oder Führerschein

  • Für alle anderen Nationalitäten: Reisepass.

Bei juristischen Personen

a. Identifizierung des gesetzlichen Vertreters des Unternehmens anhand eines amtlichen Ausweises (siehe §2a).

b. Handelsregisterauszug oder gleichwertiges Dokument, das nicht älter als drei Monate ist. Die Eintragung muss im Handelsregister eines Mitgliedstaates der Europäischen Union bzw. eines Staates des Europäischen Wirtschaftsraums oder in einem Drittland, das gleichwertige Verpflichtungen auferlegt, was die Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung betrifft, erfolgt sein. Dieses Dokument muss die Firmenbezeichnung, die Rechtsform, die Adresse des Firmensitzes und die Identität der Gesellschafter und Geschäftsführer bestätigen.

c. Bei nicht im Handelsregister eingetragenen Firmen eine Kopie des Auszugs aus dem Amtsblatt oder des nationalen Gewerberegisters bzw. jedem anderen Berufsverband, der die Anmeldung als Gewerbetreibender bestätigt.

d. Beglaubigte Kopie der Satzung oder des Gesellschaftsvertrags und etwaige Beschlüsse, die den gesetzlichen Vertreter bestellen.

e. Abfrage aller maßgeblichen wirtschaftlichen Eigentümer mit einem direkten oder indirekten Kapital- oder Stimmrechtsanteil von 25% oder mehr.

(6) Sämtliche Änderungen, welche die bei der Registrierung angegebenen Daten betreffen, sind vom Nutzer unverzüglich dem Anbieter mitzuteilen oder wenn möglich in seinem PAYLAX- Account anzupassen.

§ 3 PAYLAX-Account

(1) Der Nutzer ist verpflichtet, die Zugangsdaten (E-Mail-Adresse und Passwort) so zu verwahren, dass diese Dritten nicht zugänglich sind. Das Passwort ist geheim zu halten und darf nicht an Dritte weitergegeben werden. Sollten Dritte von dem Passwort Kenntnis erlangen, so hat der Nutzer dies unverzüglich dem Anbieter zu melden und sein Passwort zu ändern.

(2) Falls das Passwort eines Nutzers unberechtigt von einem Dritten genutzt wurde, so hat der Nutzer dies unverzüglich dem Anbieter zu melden und sein Passwort zu ändern.

(3) Jeder Nutzer darf nur einen PAYLAX-Account anlegen. Ein PAYLAX-Account ist nicht übertragbar und alle Rechte an dem PAYLAX-Account erlöschen mit dem Tod des Nutzers.

(4) Der Nutzer ist verantwortlich dafür, dass unter Verwendung seines PAYLAX-Accounts die Dienste ausschließlich in Übereinstimmung mit geltendem Recht und dem Nutzungsvertrag genutzt werden.

§ 4 Erstellung einer Treuhandzahlung

(1) Die Erstellung einer Treuhandzahlung erfolgt über den persönlichen PAYLAX-Account oder den PAYLAX-Treuhandgenerator.

(2) Nach Erstellung der Treuhandzahlung hat der Nutzer folgende Möglichkeiten die andere Partei (Treuhandpartner) einzuladen:

a. Mit Eingabe der E-Mailadresse des Treuhandpartners versendet PAYAX eine Einladungs-E-Mail über die der Treuhandpartner der Treuhandzahlung beitreten kann. Der Nutzer bestätigt hiermit, die Einwilligung des eingeladenen Treuhandpartners zur Übermittlung von dessen E-Mailadresse an den Anbieter nach §4a BDSG aktiv eingeholt zu haben. Zudem besteht für den Nutzer die Möglichkeit, die Einladung zur Treuhandzahlung beispielsweise per WhatsApp oder SMS zu verschicken

b. Der Nutzer kann den Zahlungs-Link kopieren und diesen an den Treuhandpartner auf beliebigem Wege weiterleiten.

(3) Über Drittplattformen können Treuhandzahlungen über die PAYLAX Schnittstelle (API) erstellt werden. Hierbei übermittelt die Drittplattform die notwendigen Daten an PAYLAX.

Bevor eine Drittplattform eine Treuhandzahlung erstellen kann, muss der Verkäufer einer Verbindung mit PAYLAX Connect und seinem bestehenden PAYLAX-Account zustimmen.

§ 5 Nutzung von PAYLAX Gutscheincodes, im Folgenden PAYLAX Coupons genannt

(1) Ein PAYLAX Coupon kann nur bei Erstellung einer Treuhandzahlung eingelöst werden.

(2) PAYLAX Coupons sind nur bis zu ihrer ausgestellten Transaktionshöhe einlösbar. Überschreitet die tatsächliche Transaktionshöhe den Grenzwert des Gutscheins, kann er nicht verwendet werden. Eine anteilige Verrechnung ist nicht möglich.

(3) Der PAYLAX Coupon hat eine Gültigkeit von drei Jahren.

(4) Pro Treuhandzahlung ist nur ein PAYLAX Coupon einlösbar.

(5) Der Wert eines PAYLAX Gutscheincodes wird weder in Bargeld ausgezahlt noch verzinst.

(6) Ein PAYLAX Coupon ist nicht übertragbar.

(7) PAYLAX behält sich das Recht vor, Coupons im Fall von Missbrauch oder Betrug zu annullieren.

§ 6 Ausgeschlossene Artikel und Dienstleistungen

(1) Eine Auflistung der Geschäfte, Artikel und Dienstleistungen, die von unserem Zahlungsdienstleister ausgeschlossen werden, finden Sie unter folgendem Link:

https://www.mangopay.com/de/prohibited-businesses/

(2) Treuhandzahlungen für Artikel oder Dienstleistungen, welche gegen Absatz 1 verstoßen, kann der Anbieter jederzeit sperren und entfernen.

§ 7 Zahlungsabwicklung mit PAYLAX

(1) Tritt der zahlungspflichtige Treuhandpartner einer Treuhandzahlung bei, so wird dieser aufgefordert den vereinbarten Geldbetrag, plus einer eventuell anfallenden PAYLAX-Gebühr und/oder einer Gebühr eines Drittanbieters (z.B. Online-Marktplatz) auf dem Treuhandkonto zu hinterlegen. Näheres zu den Gebühren von PAYLAX unter § 12.

(2) Tritt der Zahlungsempfänger der Treuhandzahlung bei, so wird der Zahlungspflichtige erst nach dem Beitritt des Zahlungsempfänger aufgefordert den vereinbarten Geldbetrag, plus einer eventuell anfallenden PAYLAX-Gebühr und/oder einer Gebühreines Drittanbieters (z.B. Online-Marktplatz) auf dem Treuhandkonto zu hinterlegen.

(3) Der hinterlegte Geldbetrag wird (a) nach Freigabe des Zahlungspflichtigen über den PAYLAX- Account, (b) nach Ablauf der automatischen Auszahlungsfrist, © nach Freigabe des Zahlungspflichtigen über eine Drittplattform oder (d) nachdem im Falle eines Widerspruchs des Zahlungspflichtigen über die streitige Forderung rechtskräftig entschieden wurde an die empfangsberechtigte Partei weitergeleitet.

(4) In einzelnen Fällen kann ein Nachweis in Form eines Vertrags (zum Beispiel ein Kauf- oder Dienstleistungsvertrag) oder einer Rechnung verlangt werden, welcher das Grundgeschäft der Treuhandzahlung belegt. Eine Auszahlung erfolgt, falls ein Nachweis gefordert wird, erst nach Überprüfung und Akzeptierung des Nachweises durch unseren Zahlungsdienstleister Mangopay. Es kann auch ein Nachweis verlangt werden, bevor eine Einzahlung stattfinden kann.

(5) Der Nutzer kann seine Treuhandzahlung ohne Angabe von Gründen löschen, solange kein anderer Treuhandpartner der Treuhandzahlung beigetreten ist. Die Treuhandzahlung sowie der dazugehörige PAYLAX-Code und Zahlungslink verlieren mit der Löschung ihre Gültigkeit.

(6) Eine Treuhandzahlung kann vor Geldeingang von beiden Seiten ohne Zustimmung der anderen Partei abgebrochen werden. Nach einem Geldeingang auf dem Treuhandkonto kann die Treuhandzahlung durch den Verkäufer ohne Zustimmung des Käufers abgebrochen werden. Die Gelder auf dem Treuhandkonto werden nach einem Abbruch dem Käufer auf gleiche Weise wie eingezahlt rückabgewickelt, wenn die Identifizierung des Käufers noch nicht abgeschlossen ist. Ist die Rückbuchung auf die ursprüngliche Bezahlmethode aus technischen Gründen nicht möglich, erfolgt die Rückzahlung per Banküberweisung. Bei Rückzahlungen per Banküberweisung muss der Nutzer seine Bankverbindung für die Rückzahlung in seinem PAYLAX-Account hinterlegen. Ist die Identifizierung des Nutzers bereits abgeschlossen, muss der Käufer die Auszahlung manuell über seinen PAYLAX-Account veranlassen.

(7) Ein- und ausgehende Überweisungen können in EUR, CHF, GBP, USD, CAD und AUD verarbeitet werden.

(8) Auszahlungen können nur auf Konten in einem der folgenden Läder erfolgen und Einzahlungen dürfen nur von Konten aus einem der folgenden Länder erfolgen: https://support.mangopay.com/s/article/which-are-the-authorized-countries-where-you-can-process-payments. Der Wohnsitz oder der Unternehmenssitz des Nutzers muss ebenfalls in einem dieser Länder liegen.

(9) Bei Missachtung unserer AGB oder bei Falschangaben kann eine Auszahlung nicht garantiert werden.

(10) Der Anbieter behält sich das Recht vor, die zur Verfügung stehenden Bezahloptionen jederzeit zu ändern oder einzuschränken.

§ 8 Nutzungsbeschränkungen

(1) Bis die Verifizierung der Identität eines Nutzers abgeschlossen ist, können keine Gelder auf das vom Nutzer hinterlegte Bankkonto ausgezahlt werden. Dies betrifft nicht Rückbuchungen auf das Bankkonto des Zahlers (Käufers) bei abgebrochenen Treuhandzahlungen oder bei Rückbuchungen aus einer Preisanpassung. Die Verifizierung der Daten und Dokumente kann eine Bearbeitungszeit bei natürlichen Personen von ca. 2 Werktagen beanspruchen und bei Unternehmen im Normalfall bis zu 4 Werktagen, wenn die angeforderten Dokumente den Anforderungen unter §2 entsprechen und vollständig hochgeladen wurden. In Ausnahmefällen kann die Identifizierung länger dauern.

(2) Sobald die Verifizierung abgeschlossen ist, wird der Nutzer per E-Mail von dem Anbieter informiert.

(3) Bei Verdacht auf Missbrauch, Betrug oder Geldwäsche, kann PAYLAX einzelne Funktionen (z.B. die Auszahlung von Geldern) von den betroffene Nutzerkonten bis zur Aufklärung einschränken bzw. bei schwerwiegenden Verdachtsfällen vorübergehend oder komplett sperren und falls noch nicht durchgeführt, eine Identifizierung des Nutzers fordern. Es kann eine zusätzliche Adressverifizierung oder zusätzliche Dokumente zur Verifizierung verlangt werden

§ 9 Leistungsbeschreibung

(1) Der Anbieter erbringt im Zuge der treuhandbasierten Zahlungsabwicklung insbesondere folgenden Leistungen:

  1. Durchführung der Registrierung und Bereitstellung eines PAYLAX-Accounts

  2. Bereitstellung von Bezahlverfahren zur Einzahlung der Gelder auf das Treuhandkonto sowie Weitergabe von Zahlungsanweisungen an den Zahlungsdienstleister Mangopay

  3. Kommunikation von Statusänderungen des Zahlungsvorgangs an Zahlungspflichtigen, Zahlungsempfänger und ggfl. einer Drittplattform

  4. Bereitstellung von historischen Transaktionsdaten

(2) Der Anbieter ist in die Vertragsbeziehung zwischen den Treuhandpartnern weder als Vermittler noch als Vertreter einer Partei eingebunden. Der Anbieter ist auch nicht selbst Käufer oder Verkäufer von Waren oder Dienstleistungen, bzw. Mieter oder Vermieter, sondern lediglich technischer Dienstleister. Der Anbieter übernimmt keine Haftung aus dem Grundgeschäft der Treuhandpartner.

(3) Bei einem möglichen Streitfall unter den Beteiligten oder im Fall, dass eine Partei nicht auf Nachrichten der anderen Partei reagiert, kann der PAYLAX Support eingeschalten werden. Schicken Sie uns hierzu eine E-Mail mit dem zur Treuhandzahlung zugehörigen Transaktions-Code und einer Beschreibung des Problems an service@paylax.com. Bitte achten Sie darauf, die E-Mail von der Adresse zu senden, mit der Sie sich bei PAYLAX registriert haben.

Wir werden uns im Anschluss mit Ihrem Partner in Verbindung setzen und versuchen eine Einigung zu erzielen. Sollte ein Verdacht auf Betrug bestehen und der Partner reagiert nicht innerhalb von 14 Tagen auf unsere Anfrage, wird die Treuhandzahlung abgebrochen und das Geld wird an den Käufer zurückgebucht. Erhalten wir eine Rückmeldung und sollten wir anschließend keine Einigung herbeiführen, muss eine rechtliche Klärung stattfinden.

(4) Der Anbieter weist ausdrücklich darauf hin, dass die Ausführung von Zahlungsaufträgen ausschließlich durch unseren Partner Mangopay stattfindet.

(5) Ein Anspruch der Nutzer auf Beibehaltung bestimmter Funktionen von PAYLAX besteht nicht. Der Anspruch auf Nutzung von PAYLAX und dessen Funktionen und Leistungen bestehen nur im Rahmen des derzeitigen Stands der Technik und steht im Ermessen des Anbieters.

§ 10 Leistungsstörungen

(1) Der Anbieter bemüht sich um eine durchgehende Verfügbarkeit sowie eine fehlerfreie Funktionalität von PAYLAX. Der Nutzer erkennt jedoch an, dass bereits aus technischen Gründen und aufgrund der Abhängigkeit von äußeren Einflüssen z.B. im Rahmen der Fernmeldenetze eine ununterbrochene Verfügbarkeit des PAYLAX-Accounts nicht realisierbar ist, weswegen kein Anspruch des Nutzers auf ständige Zugriffsmöglichkeit besteht. Vorübergehende Zugriffsbeschränkungen gewähren weder Gewährleistungsansprüche noch ein Recht zur außerordentliche Kündigung.

§ 11 Laufzeit, Kündigung und Kontoschließung

(1) Der Nutzungsvertrag läuft auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Vertragsparteien jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist per E-Mail, schriftlich oder über Ihren PAYLAX-Account, indem Sie auf den Button “Account Löschen” innerhalb Ihres Profils klicken, gekündigt werden.

(2) Auch nach Kündigung dieses Nutzungsvertrags gelten dessen Bestimmungen fort, soweit diese das Rechtsverhältnis zwischen Anbieter und Nutzer im Zusammenhang mit einem im Zeitpunkt der Kündigung noch nicht vollständig abgewickelten Treuhandzahlungen regeln.

(3) Der Anbieter kann das Vertragsverhältnis mit dem Nutzer nur im Falle der zeitgleichen Beendigung des Vertragsverhältnisses mit Mangopay zur Nutzung von PAYLAX kündigen.

(4) Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt von den vorstehenden Regeln unberührt.

§ 12 Gebühren

(1) Die Registrierung bei PAYLAX ist kostenlos. Gebühren fallen nur im Rahmen der Nutzung einer Treuhandzahlung an.

(2) Die Gebühren ergeben sich vorbehaltlich einer individualvertraglichen Absprache aus dem Gebührenverzeichnis, welches unter https://paylax.com/fees abgerufen werden kann.

(3) PAYLAX behält sich vor, bei der Erstellung einer Treuhandzahlung ab einem bestimmten Transaktionsvolumen die Gebührenaufteilung nicht zuzulassen. Alle PAYLAX Gebühren müssen dann vom Zahler (Käufer) getragen werden.

(4) PAYLAX behält sich vor, die Erstellung von neuen Treuhandzahlungen nicht zuzulassen, wenn offene oder unbezahlte PAYLAX-Gebühren bestehen. Auszahlungen auf Bankkonten können bis zur Begleichung offener PAYLAX-Gebühren zurückgehalten werden.

(5) Die Gebühr wird, falls keine abweichenden Vereinbarungen mit einem Drittanbieter (Online-Marktplatz oder Online-Shop) vereinbart wurden, von den Treuhandpartnern getragen und direkt mit Ein- oder Auszahlung des Geldbetrags auf das Treuhandkonto fällig.

(6) Wird der Preis nachträglich über die Preisanpassung reduziert, bleibt die Gebühr weiterhin unverändert.

(7) Wird eine Treuhandzahlung nach Geldeingang abgebrochen, fallen die Gebühren in voller Höhe an.

(8) Wird eine Treuhandzahlung vor Geldeingang abgebrochen, das Geld geht jedoch später ein (z.B. bei einer Banküberweisung) werden die Gebühren ebenfalls fällig und den Nutzern per Rechnung zugestellt.

(9) Der Nutzer stimmt zu, dass die Rechnung auf elektronischem Wege übermittelt werden darf. Diese ist ohne Unterschrift gültig.

§ 13 Haftung von PAYLAX

(1) Der Anbieter haftet im Rahmen dieses Vertrages dem Grunde nach nur für Schäden, (a) die der Anbieter oder seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt haben bzw. die (b) aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit durch eine Pflichtverletzung vom Anbieter oder eines seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen entstanden sind.

(2) Der Anbieter haftet in den Fällen des Absatzes 1, Buchstaben (a) und (b) der Höhe nach unbegrenzt. Im Übrigen ist der Schadensersatzanspruch auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

(3) In anderen als den in Absatz 1 genannten Fällen ist die Haftung vom Anbieter unabhängig vom Rechtsgrund ausgeschlossen.

(4) Die Haftungsregelungen in vorstehenden Absätzen gelten auch für eine persönliche Haftung der Organe, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

(5) Soweit eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz aus der Übernahme einer Garantie oder wegen arglistiger Täuschung in Betracht kommt, bleibt sie von den vorstehenden Haftungsregelungen unberührt.

§ 14 Widerrufsrecht

(1) Der Vertrag kann binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen widerrufen werden. Die Widerrufsfrist beginnt mit dem Tag des Vertragsschlusses.

Um das Widerrufsrecht ausüben zu können, muss mittels einer eindeutigen Erklärung (per Brief oder E-Mail) über den Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen an die pay & relax GmbH, Lautenschlagerstr. 16, 70173 Stuttgart, Telefon: +49 (0)711-25 25 96 40, E-Mail: service@paylax.com, erfolgen.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, die Mitteilung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist abzusenden.

(2) Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

(3) Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses löscht der Anbieter den Account des PAYLAX-Nutzers.

§ 15 Vorschriften zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung

(1) Mangopay unterliegt der Gesamtheit der luxemburgischen und französischen Vorschriften im Zusammenhang mit der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung.

(2) Der Nutzer ist verpflichtet, auf Anforderung des Anbieters die erforderlichen Informationen und Unterlagen zur Erfüllung der geldwäscherechtlichen Pflichten von Mangopay zur Verfügung zu stellen und sich die im Laufe der Vertragsbeziehung ergebende Änderungen unverzüglich über den Anbieter als Botin anzuzeigen.

(3) In Anwendung der Bestimmungen der französischen und luxemburgischen Gesetzgebung in Bezug auf die Mitwirkung von Finanzinstitutionen zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Finanzierung terroristischer Akte muss sich Mangopay bei dem Nutzer bei jedem Vorgang bzw. jeder Geschäftsbeziehung über die Herkunft, den Gegenstand und die Bestimmung des Vorgangs oder der Kontoeröffnung informieren. Des Weiteren muss er sämtliche notwendige Sorgfaltspflichten zur Feststellung der Identität des Nutzers und gegebenenfalls des wirtschaftlichen Eigentümers des Kontos und/oder der mit diesen verbundenen Vorgängen wahrnehmen. Der Nutzer verpflichtet sich, sämtliche Sorgfaltspflichten zu erfüllen, dank derer Mangopay eine gründliche Prüfung des Vorgangs vornehmen kann, ihn über jeden außergewöhnlichen Vorgang, der von den für gewöhnlich im Rahmen der vorliegenden Vereinbarung registrierten Vorgängen abweicht zu informieren und ihm die verlangten Dokumente oder Informationen jedweder Art zur Verfügung zu stellen.

(4) Der Nutzer erkennt das Recht von Mangopay an, die Verwendung einer Benutzer-Identifikation, den Kontozugang, die Ausführung eines Vorgangs oder einer Rückerstattung in Ermangelung eines als für die Information über seinen Gegenstand oder seine Natur ausreichenden Elements jederzeit zu beenden oder auszusetzen. Der Nutzer wird hiermit in Kenntnis gesetzt, dass auf einen im Rahmen der vorliegenden Vereinbarung durchgeführten Vorgang das Recht auf Information der nationalen zentralen Finanzmeldestelle angewendet werden kann.

(5) Der Nutzer kann in Übereinstimmung mit den Vorschriften auf sämtliche, auf diese Weise mitgeteilten Informationen unter dem Vorbehalt, dass dieses Zugriffsrecht nicht die Zielsetzung der Geldwäsche- und Terrorismusfinanzierungsbekämpfung gefährdet, sofern es sich um Daten handelt, welche den Antragsteller betreffen, zugreifen.

(6) Gegen Mangopay, seine Geschäftsführer oder seine Angestellten, welche nach Treu und Glauben bei den Nationalen Behörden eine Verdachtsanzeige abgegeben haben, können keinerlei zivilrechtliche Klagen oder berufliche Disziplinarstrafen erhoben werden.

§ 16 Schlussbestimmungen

(1) Für alle Rechtsbeziehungen zwischen Anbieter und Nutzer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Nutzer und Anbieter ist der Sitz des Anbieters.

(3) Sollte eine Klausel dieser Bedingungen unwirksam sein, berührt das die Gültigkeit der anderen Klauseln nicht. Ist eine Klausel dieser Bedingungen nur in einem Teil unwirksam, so behält der andere Teil seine Gültigkeit. Die Parteien sind gehalten, eine unwirksame Klausel durch eine wirksame Ersatzbestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Vertragsbedingung möglichst nahekommt.

(4) Ergänzungen des vorliegenden Vertrages sind im Einzelfall nur wirksam, wenn sie in Schriftform oder in Textform (z.B. per E-Mail) vereinbart wurden.

(5) Alle Verträge mit dem Anbieter können nur in deutscher Sprache geschlossen werden. Die Vertragstexte werden vom Anbieter nicht gespeichert.